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Widerrufsrecht

1. Allgemeines
a) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Lieferungen der Firma Pfahler Bestattungswäschefabrik GmbH (nachfolgend PFD).
b) Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind unbeachtlich.

 

2. Angebot, Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
a) Das Angebot beschränkt sich hinsichtlich der Liefermenge auf den Vorrat der PFD
b) Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Mit Anklicken des Buttons [Bestätigen] im Schritt 3 des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
c) Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.

 

3. Preise
a) Es gelten die zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Die Preise gelten vorbehaltlich von Tippfehlern oder sonstigen offensichtlichen Irrtümern. In einem solchen Fall ist der geschlossene Vertrag nichtig. PFD wird dem Vertragspartner in einem solchen Fall unverzüglich ein neues Angebot erstellen.

4. Lieferung, Lieferzeiten
a) PFD ist in der Wahl der Versendungsart und des Versandunternehmens frei. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Vertragsschluss und wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen erfüllt hat.
b) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist PFD zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In einem solchen Fall kann der Vertragspartner keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen.
c) Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer oder eine juristische Person, haftet PFD nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
d) Teillieferungen und Teilleistungen durch PFD sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen, die durch PFD veranlasst sind, trägt PFD die über das normale Maß anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. 

 

5. Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht und Gewährleistung
a) Mit Übergabe der Ware an den Vertragspartner geht das Risiko des Untergangs der Ware auf diesen über.
b) Bei Versand der Ware hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf eventuelle Transportschäden zu prüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen.
c) Die Gewährleistung beginnt mit Annahme der Ware. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche beträgt bei Neuware 2 Jahre , sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches handelt.
d) Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware 1 Jahr. Die Gewährleistung für Gebrauchtware ist ausgeschlossen. § 478 BGB bleibt unberührt, wobei ein etwaiger Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2 BGB auf zwei Prozent des Warenwertes beschränkt ist.
e) Der Vertragspartner hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf offensichtliche Fehler zu überprüfen und diese unverzüglich, spätestens nach sieben Tagen, bei PFD anzuzeigen. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben im Falle der Versäumung dieser Frist die gesetzlichen Regelungen unberührt. Ist der Vertragspartner Unternehmer, bleibt § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) unberührt.
f) Im Falle eines Mangels der Ware behält sich die PFD ein zweimaliges Nachbesserungsrecht vor.
g) PFD übernimmt keinerlei Haftung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die auf die fehlerhafte Pflege oder den fehlerhaften Gebrauch der Ware zurückzuführen sind. Geringfügige Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsabweichungen begründen keinerlei Ansprüche des Vertragspartners aus Gewährleistung. Ebenso bleiben geringfügige Änderung der Form, anderen geringfügigen optische Änderungen sowie Verbesserung der Qualität durch den Hersteller vorbehalten.
h) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Vertragspartner oder von Dritten an der Ware vorgenommen, erlischt die Gewährleistung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Reparatur oder Veränderung nicht ursächlich für den Mangel war.
i) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung tritt keine neue Gewährleistungsfrist in Kraft. § 203 BGB bleibt unberührt. Sollte der Vertragspartner die Ware aufgrund eines vermeintlichen Mangels zurücksenden und die PFD bei der Prüfung, die Prüfzeit beträgt 30 Tage, der Ware zu dem Ergebnis kommen, dass kein Mangel vorliegt, so gilt eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 EURO als vereinbart. Die Rücksendung der Ware an den Vertragspartner erfolgt erst nach Zahlung der Aufwandspauschale.

 

6. Haftungsbeschränkungen
a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der PFD oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen.
b) Die Haftung für Schäden, die auf einfache Fahrlässigkeit der PFD oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung war.
c) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden infolge eines von der PFD zu vertretenden Verzuges, durch eine von der PFD zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftung ist auf die doppelte Höhe des Kaufpreises der Ware beschränkt.
d) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Vertragspartners, ist ausgeschlossen.

 

7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
a) Nach Vertragsschluss ist der Kaufpreis sofort an die PFD zu zahlen.
b) Eine Aufrechung gegenüber Forderungen der PFD ist nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von PFD anerkannt wurde.
c) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen die PFD an Dritte abzutreten.

 

8. Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche von PFD gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag sowie sonstiger Forderungen, die PFD gegen den Vertragspartner in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, Eigentum der PFD.
b) Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, wird ein erweiterter Eigentumsvorbehalt mit folgenden Maßgaben vereinbart: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der PFD stehenden Waren sind der PFD unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa durch die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Vertragspartner zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die PFD ab. PFD ermächtigt den Vertragspartner widerruflich, die an PFD abgetretene Forderungen in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.

 

9.---Widerrufsbelehrung---
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Pfahler Bestattungswäschefabrik GmbH
Forsthofstr. 36
D-90461 Nürnberg

Telefon                (09 11) 44 02 70        
Telefax (09 11) 43 71 59
info@pfahler-gmbh.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Käufer Unternehmer i.S. d § 14 BGB ist.
---Ende der Widerrufsbelehrung---


a) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Für eine zügige Bearbeitung sollte die Rechnung und die Bankverbindung beigelegt werden.
b) Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
c) Bitte beachten Sie, dass die in den Punkten 9.a) bis 9.b) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

10. Bildrechte, Copyright
Die von der PFD verwendeten Bilder, Marken, Logos und Texte sind geschützt. Die Nutzung wurde der PFD durch Hersteller und Lieferanten genehmigt. Eine Verwendung durch den Vertragspartner bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die PFD. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- EURO bewährt.

 

11. Schlussbestimmungen
a) Diese AGB enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.
b) Sofern der Vertragspartner ein Kaufmann ist, wird Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, vereinbart.
c) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
d) Die Geschäftssprache ist Deutsch.